Unbenanntes Dokument

Die Überschrift der Investorenpropaganda ist falsch. Es handelt sich nicht um den Windpark Wallmow Nord. Dargestellt ist der Vorschlag der Regionealen Planunggemeinschaft für ein auszuweisendes Windeignungsgebiet. Im Text ist sodann korrekt von Suchräumen die Rede.

Auf dem ersten Blatt sind die Ortsnamen zur besseren Ortung nachträglich eingefügt. Benutzerunfreundliche Information des rk!

Voraussetzung für die Verwirklichung des Projektes ist die Zustimmung des Gemeinderates von Wallmow-Carmzow, die Gemeinde Brüssow ist nur als TÖB gefragt.

Es handelt sich bis jetzt (Juni 2010) núr um eine Planungsidee der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim, die natürlich in enger Abstimmung mit den interessierten Investoren erarbeitet wurde. Man kann davon ausgehen, dass bereits Gespräche mit der Amts-Verwaltung und den Eigentümern geführt wurden, so dass die Gemeinderäte wie üblich unter dem Druck stehen, sich positiv für die Ausweisung des Erweiterungsgebietes entscheiden. Die Lockköder sind ausgelegt: Kompensationzahlungen plus Einmalzahlungen sowie die (inzwischen realistisch als leer einzustufenden) Gewerbesteuern. Die Frage ist, ob in einem gesonderten Gestattungvertrag zusätzlich Gewerbesteuerersatzzahlungen angeboten werden und für wie lange.

Interessant ist, dass die Enertrag die Einmalzahlungen offen nennt. Für Amtsdirektor Neumann und die Mehrheit der SV in Brüssow handelt es sich dabei doch um ein Staatsgeheimnis, dessen mutmaßliche Veröffentlichung durch SVe mit (erfolgloser) Strafanzeige und (wirkungsloser) Strafandrohung (1000 Euro!) belegt wird. Die ENERTRAG hat dazugelernt, sie weiß, der Geheimnisstress ist kontraproduktiv.

Wenn die Gemeinderäte von Wallmow auch dazugelernt haben, lehnen sie das regionale Planungvorhaben, d.h die Privilegierung der Windenergienutzung auf diesen Äckern ab, die dies festschreiben würde. Das ist ihr hoheitliches Recht. Wenn auch noch soviele Master Pläne machen mögen. Dann würde nichts laufen für die Freunde aus Dauertal oder andere Kolonisatoren.

Stimmen sie zu, haben sie ihre Befugnis mitzuwirken, dank des städtebaulichen Vertrages (eine Idee vom grünen Minister Trittin übrigens) definitiv aufgegeben. Alle Wünsche, auch die kleinesten Änderungen werden dann nach Recht und Gesetz abgebügelt. Maximal Auslastung! So will es die Privilegierung.

Zum Thema Aufhebung des 5-Km-Abstandes zwischen Windeignungsgebieten: Auch das geht nur, wenn die betreffende Gemeinde einer entsprechenden Planung zustimmt. (Quelle: Rettet die Uckermark) Es ist nicht der Vorsitzende eines Umweltverbandes, den SV Herr Wolff jüngst in der SVVBrüssow deswegen schalt. Es sind die gewählten Volksvertreter wie er, die dafür sorgen können, dass der 5-Km-Abstand bestehen bleibt.

Die Bürger von Wallmow müssen sich also frisch machen, damit ihre gewählten Vertreter in ihrem Sinne abstimmen.

Ein Tip für Wallmow: (am Beispiel des Anti-Windkraft-Beschlusses von 2009 und des Beschlusses gegen das Solarfeld bei Grimme):

Von Brüssow lernen, heißt siegen lernen!

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Der kleine Knüller im Angebot:

ENERTRAG verzichtet auf das WKA bei Stramehl

(s.o.)

( behauptet sie jedenfalls: Wahrscheinlicher ist, dass sie fürchtet sich in Stramehl nicht durchsetzen zu können. Eine Enertrag gewinnt aber immer. Deshalb das großzügige Angebot des verzichts auf etwas, was sie noch gar nicht hat.)

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Wallmow & die Enertrag 2010