Stadtverordnetenversammlung Brüssow
- Beschlüsse, Pamphlete, Anekdoten -
(the dark side)
26. 1. 2009
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Schweigen machen!
| Artikel
dazu am 15.04.2010
in der Prenzlauer Zeitung
1000 Euro
Strafe drohen Brüssow (MS). Mit bis zu 1000 Euro Ordnungsgeld müssen die Brüssower Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung rechnen, wenn sie gegen ihren "Beschluss zur Verschwiegenheit" verstoßen. Demnach haben sie über Angelegenheiten, die ihnen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen bekannt werden, zu schweigen. Damit folgte die Stadtverordnung am Dienstagabend den gesetzlichen Bestimmungen etwa der Brandenburgischen Kommunalverfassung. ---------------------------------------------------------------------------Kommentar Maulkorb
Erlass |
Maulkorb: Es geht um die Deponie
Die Gemeindekasse wird im Jahr 2010 mit zunächst 15 000 Euro belastet für den Bau von Kontrollbrunnen. Es sind jedoch bereits 50 000 Euro in den Haushalt eingestellt für sogenannte Nachsorgemaßnahmen an der Altdeponie Brüssow. 1994 hatte Torsten Wolff dort illegal Klärschlamm verkippt. Diese Tat ist verjährt. Die Gemeinde bzw. das Amt, Amtsdirektor Neumann hatten es unterlassen, Strafanzeige zu erstatten, die Kreisbehörde ebenso. Die Nachsorgemaßnahmen stehen in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Klärschlamm-verkippung. In den von S. Bahnweg eingesehenen Unterlagen im Amt und in der Kreisbehörde findet sich kein Abschlussprotokoll. - Es spricht sehr viel dafür, dass das Amt Brüssow, vertreten durch Amtsdirektor Neumann alles tut um die Vorgänge 1994 und 96 nicht an die Öffentlichkeit kommen. Zahlreiche Hinweise darüber kamen und kommen noch aus der Bevölkerung. Die Hinweisgeber wollen jedoch nicht genannt werden. - Es spricht alles dafür. das auch die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten nicht an einer Aufklärung interessiert sind. Torsten Wolff ist Mitglied der SV und tut sein Bestes. Bei dem Verschwiegenheitsbeschluss (s.o.) geht es um die Deponiefrage. - Es spricht alles dafür. dass auch die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten nicht daran interessiert ist zu klären ob die Stadt allein - oder vielleicht auch die Kreisbehörde - die Kosten tragen muss. Ob der Amtsdirektor ggf. verantwortlich für die Kosten ist. Vielleicht auch "nur" verantwortlich aber nicht mehr haftbar wg. Verjährung. Im Gegenteil: SV Siegfried Bahnweg wird verantwortlich gemacht und als "Dreckschwein" beschimpft. Der Aufklärer wird zum Verursacher gemacht. Herr Neumann gibt offiziell zu Protokoll: -"einen Müllskandal gibt es nur in der Phantasie von Siegfried Bahnweg und Bernhard Nürnberger". Kein Protokoll der Deponieschließung? Bauamtsleiter Werth am 13. 4. 2010 in der SVV: S. Bahnweg müsse beweisen, dass es kein Protokoll gäbe.
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Protokollfragen sind Machtfragen
Schlammschlacht um Klärschlamm und Aufklärung
hier einige Dokumente:
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Das Ideal in Brüssow
Die Realität in Brüssow
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Das Amt führt die Gemeinde. Es bereitet die Beschlüsse vor, berät die CDUSPDMehrheitsfraktion vor den Sitzungen und setzt seine Beschlüsse durch. Wir sind sein ausführendes Organ. ......Zitat aus: Bernhard Nürnberger, Text zur Installation .." Leichen im Keller" ,.......eine künstlerische Installation, geplant für den 1. und 2. Mai 2010 in der Hofstelle ........Wollschow, 17326 Brüssow, Wollschow 38/40 während der tage des offenen ........Ateliers, Kunstpfad Uckermark http://www.kunstpfad-uckermark.de/Kunstpfad-Seiten/Tag-des-offenen-Ateliers-2010.html
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