15. Mai 2010

Der Bürgerprotest gegen die industrielle Überfrachtung der Landschaft um Brüssow zeigte Wirkung. Am 11. Mai lehnten überraschend die Stadtverordneten das Projekt ab,einstimmig! Die Stadtverordneten übernahmen bei ihren Begründungen inhaltlich die Argumente und Bedenken der Bürger. Damit ist zum ersten Mal der Landschafts-abverkauf gestoppt. Damit ist es zum ersten Mal gelungen, die ausschließlich fiskalisch orientierte Politik der Amtsverwaltung und der Mehrheit der Stadtverordneten auszuhebeln. (Stichwort: Warten auf den Investor, damit Geld in die Gemeindekasse kommt)

Die Bedingungen für den Durchbruch waren günstig

1. Die Überrumpelung der Stadtverordneten durch eine unerwartet hohe Anzahl informierter Bürger in der SV am 13. April und ihre Begleitung durch insgesamt drei Versammlung bis zur Entscheidung.
2. Der große Zeitdruck, unter dem Beck energy stand.
3. Die Vertreter der Fa Beck machten allzu offenkundig falsche, widersprüchliche und zu vage (>Gewerbesteuer) Aussagen.
4. Die Vertreter der Fa Beck waren den Fragen und Argumenten der Bürger nicht gewachsen.
5. Amt und Bürgermeister hatten kurz vor Ultimo erkennen müssen, dass sie Verfahrensfehler begangen hatte, die das Genehmigungsverfahren anfechtbar gemacht hätten.
6. Die angekündigten "Akontozahlungen nach Installation", wie sie in dem bereits ausgearbeiteten Vertrag mit dem Amt vorgesehen waren, waren durch die Schrumpung des Projektes ebenfalls so geschrumpft, dass sie in keinem guten Verhältnis zu dem absehbaren Stress mit den Bürgern mehr standen.
7. Die Stadtverordneten selbst wurden weniger angegriffen als die Firmenvertreter. Sie konnten so am 11. Mai die Argumente der Bürger, die zuvor noch von Bürgermeister Rakow ausführlich wegen ihrer zugespitzten Form im randowkurier ("Lügner, Ganoven") kritisiert wurden, in den zivilen Wendungen " unseriös, unglaubwürdig" übernehmen, ohne das Gesicht zu verlieren. Und das ist gut so.
8. Die späte Erkenntnis der definitiv ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen aus "Wind" machte auch die Gewerbesteuerversprechen der Fa. Beck unglaubwürdig.
9. Ein durch die ungekärte Deponiefrage angeschlagener Amtsdirektor.
10. Nicht zuletzt: Die Information und Kommunikation über das Internet. Es war nicht notwendig eine Bürgerinitiative zu gründen. Die bisher von der Amtsverwaltung geübte Zurückhaltung bei der Öffentlichkeitsarbeit ist beendet.

Konsens fraglich, aber entwickelbar

Der Konsens zwischen Bürgern und Stadtverordneten ist allerdings fraglich. Die Erfahrung, dass Bürger sich erfolgreich einmischen in die Politik ist für einige SV sicher neu und wird vertieft werden müssen. Bürgerbergleitung der Stadtverordneten ist angesagt. Projekte, die die Lebensbedingungen der Bürger wesentlich beeinflussen, werden zusammen mit ihnen angegangen, so wie es die Kommunalverfassung vorsieht. Und man wird auch begreifen, dass man den Versuch der Aufwiegelung der Einheimischen gegen die Zugezogenen lieber den Freunden von der ENERTRAG überlässt. Es hat sich gezeigt, dass es eine starke Gruppe von Bürgern gibt, die der Ansicht ist, das die Qualitäten der Kulturlandschaft das Kapital von Brüssow sind, das nicht verschleudert werden darf. Es ist gleichgültig, ob einer seine Wurzel in der Großstadt oder in der Uckermark hat. Auf die gemeinsamen Interessen kommt es an.

Nichts verstanden?

Mit großer Wahrscheinlichkeit nichts verstanden haben die Herren Neumann und Wolff. Das machen ihre Äußerungen nach der Niederlage des Investors deutlich, die vor allem eine Niederlage des Amtsdirektors war und derjenigen SV, für die die Devise gilt: bei allem was vom Amt kommt: erst mal dafür! Herr Neumann winkte prompt nach dem Ausfall von Einnahmen über Gestattungsverträge oder Akontozahlungen aus Industrieansiedlungen mit der Erhöhung der Kosten für den Winterdienst und der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Vielleicht sind sogar einige darunter, die eine Steuererhöhung akzeptabler finden, als den Verlust von Lebensqualität und den Wertverlust ihrer Häuser und Grundstücke durch "Wind" und "Solar". Herr Wolff meint der Einnameausfall schlage auf die Kitakosten durch, die angeblich so günstig wg. "Wind" seien. Beide Herren zielen auf Polarisierung.

Steuererhöhung wg. Deponie-"Nachsorge"

Keine Akontozahlungen aus Solar. 40 000 € hätten das Solarprojekt in diesem Jahr in die Gemeindekasse fließen lassen sollen. Dagegen fließen in diesem Jahr 50 000 € aus der Gemeindekasse für die Deponieschließung heraus. Der Fehlbetrag in der Kasse bleibt ungedeckt.
Die Ankündigung des Amtsdirektors wäre korrekt gewesen, wenn er eine Erhöhung der Winterdienstkosten, der Zweitwohnungssteuer und eine mögliche Erhöhung der Kitakosten mit den Deponiekosten begründet hätte. Kein Wunder, dass beide nicht so reden, denn beide Herren verantworten die Kosten für die Deponie. Das gilt jedenfalls so lange, bis sie öffentlich und schlüssig dargelegt haben, was anderes die Ursachen für die späten Kosten sind, als die illegale Klärschlammverkippung und die nicht zu Ende gebrachte Schließung 1996. Sie dazu zu bringen ist Aufgabe des Bürgermeisters und der Stadtverordneten. Der Verweis auf einen Vertrag mit dem Landrat reicht nicht.
bn

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5. Mai 2010

Der Bürgerprotest gegen die industrielle Überfrachtung der Landschaft um Brüssow zeigt Wirkung. Die neue Karte zeigt auch die Lüge der Firma Beck energy in der Beschlussvorlage auf, dass die Grundstücke durch Vorverträge mit den Eigentümern für das Vorhaben (130 ha) gesichert seien.

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Heilung in der Anstalt Brüssow ist möglich!

In der Stadtverordnetenversammlung am 13. 4. 2010 sah sich Bürgermeister Rakow genötigt, dem Verlangen der Bürger nachzukommen, eine Einwohner-versammlung anzuberaumen. Eine korrekte Entscheidung. Denn damit erkannte er an, dass es sich um ein Projekt in Sinne des § 17 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg handelt, und beraumte eine Einwohnerversammlung an. Danke an Hwerrn Rakow, der damit den Bürgern die Mühen eines Antrages aus der Einwohnerschaft erspart (§ 17,2) .

§ 17(1) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck sind Einwohnerversammlungen und andere Formen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen.

Diese fand am 27. April statt. Der Überrumpelungsversuch durch Investor und Amt war gescheitert. Einerseits gut, andererseits nicht so gut, dann damit war ein Rechtsbruch, ein Fehler im Genehmigungsverfahren geheilt.

Nichts desto trotz behauptete der Stadtverordnete Richter in eben dieser "Heilungs"versammlung, dass, nach seinen Erkundigungen bei der Verwaltung in Prenzlau, bisher "alles korrekt" nach Recht und Gesetz gelaufen sei. Die Gemeindevertretung hatte ihn mit seiner irrigen Ansicht bereits überholt.

Es ist ja auch nicht die Aufgabe der Verwaltung, Bürgerbeteiligungen zu förderen, sondern die Aufgabe der Gemeindevertetung:

GO § 16
Unterrichtung der Einwohner

(1) Die Gemeindevertretung unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und fördert die Mitwirkung der Einwohner an der Lösung der kommunalen Aufgaben.

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner nachhaltig berühren, sind die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen zu unterrichten. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnern Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

... mit Letzterem ist die sogenannte "frühzeitige Bürgerbeteiligung" in einem Genehmigungsverfahren gemeint.

Überrumpelung vorerst storniert

rk.Recht verdutzt waren Bürgermeister Rakow und die Stadtverordneten, als sie sich am Dienstag 13.April 2010 bei der SVV einer ungewohnt großen Einwohnerschar gegenüber sahen. Knackvoll die Reihen, Frühlingserwachen?

Überrumpelt fühlten sich offensichtlich Bürger und Stadtverordnete gemeinsam. So ließe sich ein Fazit schließen.

Davon, dass oppla-hopp der Bau eines Solarfeldes beschlossen werden soll, in der Größenordnung einer Fläche vergleichbar mit dem Windfeld Wolffsmoor. Was dort in einem zähen Ringen über ca. 2 Jahre durchgekämpft wurde, soll hier mit einem Vorlauf von 8 Tagen für die Stadtverordneten, mit einem Vorlauf von 3 Tagen für die Bürger, im Überrumpelungsverfahren durchgehen.

Sondierungsgespräche bereits seit 2009.

Und in der Region weiß man von nichts.

Das ist gar nicht gut so.

Bürgermeister Rakow und die Gemeindevertreter hatten offensichtlich ähnliche Gefühle wie die aufgemischten Bürger.

Sonst wäre der Stimmungsschwenk in der Sitzuung wohl kaum eingetreten. Hatte eingangs der Fraktionsvorsitzende Reiss den Antrag Siegfried Bahnwegs auf Vertagung der Entscheidungen noch abgelehnt, so gab Reiss am Ende der Vernunft den Vortritt, überzeugt vom Auftreten der Bürger, und sprach sich für die Vertagung aller Beschlussvorlagen zum Solarprojekt der Firma Beck aus.

Erst Aufklärung und Meinungsbildung, "Wollen wir Photovoltaik oder nicht?," wie unser Klärschlammexperte völlig korrekt anmerkte, dann der Beschluss. Es wäre eine Richtungsentscheidung warnt Peter Huth. Gegen das Solarfeld wurde vor allem von den Bürgern sachkundig argumentiert und Verfahrensfragen gestellt:

Bauamtsleiter Werth überzeugte leider nicht: Keine klare Antwort auf die Frage, ob nach einem Beschluss der "Billigung des Vorentwurfs des Bauvorhabens" noch eine grundsätzliche Ablehnung des Projektes möglich sei.

SV Jäger Schmidt ging erfreulich offen aus der Deckung, machte aus seiner Ablehnung des Projekts kein Hehl und schoss scharf gegen das Projekt. Er sprach es klar aus. Es ist nicht die Verantwortung der Brüssower, dass der Investor in Zeitnot ist, und auch Herr Lorenzen nicht aus dem Knick gekommen sei.

Gut so, das Veto gehört an den Anfang.

Der Angestellte der Fima Beck war zu spät in die Versammlung gekommen, war mit einer anbiedernden Vorstellung auf Plattdeutsch unglücklich gestartet und musste sich an die Wand neben die Bürger herumdrücken, um sein wenig überzeugendes Plädoyer zu halten. Bald war ihm klar, dass in Brüssow und Umgebung Solarplatten auf dem Dach von hiesigen Betrieben montiert werden (Kutter, Richter u. a.). Die bayrische Firma bietet das nur zusätzlich zum Solarfeld an, wie er einräumte.

interessant zu wissen: (Quelle: Site Beck)

Beck Energy hat offensichtlich Stress:

Bernhard Beck:

Offener Brief

zur Diskussion um Freiflächen-Solarkraftwerke (SFV) an den Solarenergie-Förderverein

Dem SFV sollte es nahe liegen, die Solarenergie zu fördern und wirklich alle Potenziale zu nutzen, die uns die Solarenergie bietet. Doch er tut es nicht!

Der SFV hat Angst davor, die Zustimmung Bevölkerung hinsichtlich der Solarenergie als favorisierte Energieerzeugungsform zu verlieren.

Droht dies wirklich bei Freiflächenanlagen? Durch die Schaffung von Naturlebensräumen, die Senkung der CO2-Emissionen (s. u.), die Verbesserung der Photovoltaik-Technik, die Steigerung der Wirkungsgrade und Erträge, die Steigerung von Medieninteresse (!) und Öffentlichkeitswirksamkeit(!), die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Nutzung der Solarenergie auf der Grünen Wiese? Das höchste Akzeptanzproblem bei der Photovoltaik ist nach wie vor der Preis. Durch eine Blockade der Freiflächen für die Solarenergienutzung werden Preisreduktionen und Effizienzsteigerungen aktiv durch den SFV verhindert. Dieses Verhalten wiederspricht der Satzung und den Grundsätzen des Vereins. Der SFV sollte sich besinnen, was als vorrangiges Ziel anzusehen ist: Die Versorgung der Bevölkerung mit regenerativer Energie, vorzugsweise gewonnen aus Sonnenlicht. (offensichtlich spurt die Lobby nicht)

Bei allen von mir realisierten Projekten ist eine solche Anlage seitens der Naturschutzbehörden sehr begrüßt worden. Überhaupt sind alle Überlegungen, sowohl des BSI, der UVS und der DGS, Freiflächen-Solarkraftwerke nur unter gewissen Regeln zuzulassen, vollkommen unangebracht und meiner Ansicht nach in der aktuell vorliegenden Form unüberlegt.Regelungen zur Ortsansicht, die zulässige Bodenversiegelung, optischer Landschaftsschutz, Lärmschutz, Belange der Landwirtschaft, Blendwirkungen, Belange des Naturschutz und vieles mehr werden kompetent und ausführlich sowohl in den Gemeinderäten(!), Landratsämtern, Bezirksbehörden und Landesbehörden diskutiert, geprüft und geregelt.

Resolution zur Windenergienutzung in der Gemarkung der Stadt Brüssow

Adressat: Kreistag, Kreisverwaltung, Landrat, Regionaler Planungsgemeinschaft, Landesregierung...usw

(...)- Die Ausweisung weiterer Windfelder wird von uns daher strikt abgelehnt. Wir erkennen damit die nachhaltig nachteiligen Auswirkungen der Windenergienutzung für unsere Stadt an.

Wir fordern die zuständigen Behörden in Potsdam, die mit der Weiterentwicklung der Windenergienutzung befasst sind, auf, dies bei der Entscheidung über eine „Erneuerbaren-Energie-Region“ im Nordosten der Uckermark zu berücksichtigen. Wir sind der Ansicht, dass die anerkannten Belastungen für die Wohnbevölkerung nicht weiter verstärkt unsere Stadt und unsere Region betrifft.

Wir fordern Augenmaß und Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten.

( veröffentlicht im Amtsblatt)

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