Leserbrief
für die Prenzlauer Zeitung zum Artikel "Deponiestreit geht in die nächste Runde" vom Oliver Spitza am 5. 2. 10

Schwer verständliche, wenn nicht höchst widersprüchliche Kost bekommt der Leser der Prenzlauer Zeitung über Brüssows politischen Kampfplatz Altdeponie serviert. War im Mai 2009 noch die Aussage von Herrn Hartwig, Leiter in der Kreisverwaltung Prenzlau zu lesen, 1998 habe ihm das Landesumweltamt Unterlagen übergeben, aus denen ersichtlich sei, "dass die Schließung der Brüssower Deponie entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wurde.“ Am 5. 2. 2010 dagegen hat der Stadtverordnete Siegfried Bahnweg Gelegenheit in der PZ darzulegen, dass die Schließung der Deponie nicht vollendet wurde. Die Stadtverordneten sollten aktuell einem Ingenieurvertrag zustimmen , der die Stadtkasse mit 50 000 Euro belastet. Für Sicherungs- und Nachsorgemaßnahmen an der Deponie.

Wie geht das zusammen? Nachsorge, konkret Brunnenbau und Messungen möglicher Grundwasserbelastungen? Und das 14 Jahre nach der Schließung der Deponie nach Recht und Gesetz, wie auch Amtsdirektor Neumann wiederholt zu Protokoll gab? Sicherungs- und Nachsorgemaßnahmen waren aber schon 1993 Teil des Schließungskonzeptes. So steht es im Schließungskonzept von 1993!
Die von Herrn Hartwig genannten Unterlagen gibt es offensichtlich nicht. Warum sonst erlegte er der Stadt Brüssow einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auf, Grundlage des Ingenieurvertrags, der die Nachsorgemaßnahmen jetzt regelt? Er wurde übrigens bereits im Januar 2010 beschlossen. Ohne dass die Stadtverordneten hinterfragten, warum er eigentlich notwendig sei. Das wäre ihre Pflicht gegenüber den Bürgern gewesen.
Auch für S. Bahnweg kam diese Entwicklung überraschend. Seine mühevolle Einzelkämpfer-Arbeit - gegen die Amtsverwaltung, die ihm (vergeblich) ständig Steine in den Weg legte und die Diffamierung als "Gerüchtemacher" einbrachte (die PZ berichtete) - hatte ja zum Ergebnis, dass die illegale Klärschlammverkippung durch die Firma UHU Torsten Wolffs im Jahr 1994 auf den Tisch kam aber in strafrechtlicher Hinsicht zu spät: Verjährung! Ohne es zu ahnen hat er ein Versäumnis in den 90er Jahren aufgedeckt. Ein Versäumnis der Amtsverwaltung und allem Anschein nach auch der Kreisverwaltung, dass jetzt die Stadt teuer zu stehen kommt. Die Frage der Verantwortlichkeit stellt sich zwingend. Im Interesse der Stadt und ihres Haushaltes. Der Verdacht der Veruntreuung von Geldern gegen Amtsdirektor steht im Raum, solange nicht Dokumente einwandfrei Gegenteiliges belegen.

Was bisher schwer verständlich war, wird jetzt schwer erträglich. Denn nun wird Siegfried Bahnweg, für das Debakel verantwortlich gemacht, man höre, staune und empöre sich. Schlammschlacht in der SVV Brüssow: Er sei für die Notwendigkeit der Maßnahmen verantwortlich, so Herr Wolff (!), er müsse die Kosten tragen, soll der Amtsdirektor selbst, natürlich außerhalb des Protokolls, geraunzt haben. S. Bahnweg wird in der SVV am 9. 2. 2010 als "Dreckschwein" tituliert und nur einer (!) in der Runde der Volksvertreter findet das nicht in Ordnung. Sicher, S. Bahnweg mag durch seine Recherche die Kostenbelastung der Stadt ausgelöst haben, aber gewiss nicht verursacht, wie das von interessierter Seite behauptet wird. Doch die Beschimpfung ist verräterisch. "Dreckschweinerei" verbindet man ganz zutreffend mit Klärschlamm. Die Schlammschlacht in der SVV Brüssow ist Produkt der Brüssower Politik und Verwaltung, die Deponie-Diskussion in den nicht-öffentlichen Teil der SVV zu verstecken, die nach Recht und Gesetz öffentlich geführt werden muss. Der politische Skandal neben der Müllaffaire ist das Schweigen und das Sich-weg-Ducken der Volksvertreter.
Wie lange noch schweigt die Kommunalaufsicht ?
Bernhard Nürnberger